Allgemeine Geschäftsbedingungen

SB Frischfleisch GmbH
Lagergasse 158
A 8020 Graz, Österreich

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
Unsere allgemeinen Bedingungen bleiben auch im Falle entgegenstehender anderer allgemeiner
Bedingungen (z.B. auf Unterlagen wie Aufträgen, Auftragsbestätigungen etc.) als Vertragsinhalt
wirksam, solange unsererseits nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu Abweichungen
gegeben wurde. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen. Für weitere Lieferungen gelten diese Bedingungen auch ohne
nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche
Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere
Angebote gelten freibleibend. Zwischeneinkäufe bleiben vorbehalten. Alle Preise beruhen auf der
Kostenlage des Anbotdatums. Bei Änderung eines oder mehrerer der kostenbildenden Faktoren sind
wir zu einer Preisanpassung berechtigt. Falls behördlicherseits aus Überprüfungsgründen aus
unseren Lieferungen Proben entnommen werden, sind Sie uns verbindlich verpflichtet, von den
amtierenden Organen eine amtliche Gegenprobe zu verlangen und diese sofort an uns einzusenden.
Informationen über Spezifikationen, Artikel, Rezepte, Preise, Lieferbedingungen, Mengen udgl. sind
vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Versicherungen aller Art werden nur
über Anordnung und auf Kosten des Bestellers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.


2. Gefahrtragung und Lieferfristen

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware an den Käufer über (ab Werk, ex factory);
sonst aber zum vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt. Transportrisiko und
Gewichtsverlust während des Transports gehen zu Lasten des Käufers. Falls die Absendung einer
versandbereiten Ware ohne Verschulden unsererseits nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht
gewünscht wird, können wir - bei freien Kapazitäten unsererseits - die Lagerung der Ware auf Kosten
des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht und die Gefahr als übergegangen gilt. Die
Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen
unabhängiger Umstände, wie beispielsweise höherer Gewalt u.ä.; dazu zählen auch kriegerische
Ereignisse, Naturkatastrophen, Seuchen, Elementarereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote
(auch ausländischer Behörden), Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und
Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte u.ä.. Diese beispielhaft genannten Umstände berechtigen uns zum
Rücktritt vom Vertrag oder zur Verlängerung der Lieferfristen, auch wenn sie bei unseren
Zulieferanten eintreten. Teillieferungen sind zulässig. Bei Warenknappheit behalten wir uns die
Aufteilung der Lieferungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor. Falls
zwischen den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss eine Entschädigung für Lieferverzug vereinbart
wurde, wird diese nur dann geleistet, sofern dem Käufer ein nachweisbarer Schaden in dieser Höhe
erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinaus gehender Schadenersatzansprüche und Rücktritt
des Käufers vom Vertrag sind ausgeschlossen. Sofern eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen
wurde, können keine Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug geltend gemacht werden.
Schadenersatzansprüche wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmungen wird gemäß abdingbarer Regelungen
nach dem Produkthaftungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung nicht gehaftet.

3. Gewährleistung
Berechtigte Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese unverzüglich nach
Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründung erhoben werden. Das Auftreten von Mängeln
berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die von uns gelieferten
Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu behandeln und gemäß der jeweiligen
einschlägigen Vorschriften (z.B. Codex, Richtlinien, Verordnungen udgl.), insbesondere der
Frischfleisch-Hygieneverordnung bzw. der an ihre Stelle trendende Rechtsvorschrift, aufzubewahren
bzw. zu verarbeiten. Die Aufbewahrung der Waren hat sachgerecht zu erfolgen. Dabei bedeutet:
Gekühlt lagern: Lagerung der Ware in entsprechend ausgestatteten Kühlräumen und mit geeigneten
Kühlgeräten bei 0 - +4°C bzw. bei den auf den Packungen aufgedruckten Lagerbedingungen.
Tiefgekühlt lagern: Lagern in einem Tiefkühlraum und mit einem geeigneten Tiefkühlgerät bei -18°C
oder darunter. Für Ware, welche auf Grund unsachgemäßer Lieferung, Lagerung oder Ablauf der
empfohlenen Aufbrauchfrist beanstandet oder retourniert wird, erfolgt keine Gutschrift.
Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Für Gewährleistungsansprüche
haften wir nur, wenn grobe Fahrlässigkeit unsererseits nachweislich vorliegt. Wir sind berechtigt, nach
unserer Wahl entweder Ersatz für mangelhafte Leistungen oder Teillieferungen in angemessener
Nachfrist zu leisten oder eine Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware zu geben, beides nur
gegen Rückgabe der bemängelten Ware. Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche, die insgesamt über den Fakturenwert der bemängelten Ware hinausgehen, sind ausgeschlossen. Für
Mängel an Waren, die nicht von uns erzeugt sind, haften wir dem Kunden gegenüber nur insoweit, als
der Vorlieferant oder Hersteller uns gegenüber haftet. Wir sind berechtigt, bei behaupteten
Gewährleistungsansprüchen dem Warenempfänger unsere Ansprüche gegenüber Vorlieferanten
abzutreten und sind in einem solchen Falle von jeglicher Haftung frei. Der Käufer verzichtet auf die
Geltendmachung von Regressansprüchen uns gegenüber.


4. Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind Nettopreise, zahlbar und fällig sofort nach Erhalt der Faktura, ohne jeden Abzug.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 4% p.a. über der jeweils geltenden
Bankrate zu beanspruchen. Sämtliche Kosten der Einbringlichmachung (insbes. Mahn- und
Inkassospesen), sei es gerichtlich oder vorprozessual, oder alle Kosten, die einer Kredit- oder
Inkassoorganisation daraus entstehen, gehen zu Lasten des Säumigen. Der Käufer ist nicht
berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurück zu
halten oder aufzurechnen. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, oder werden nach
Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, stellt er seine
Zahlungen ein, oder wird die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ins Auge gefasst, werden sämtliche
Forderungen sofort fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Tilgung der jeweils ältesten
Verbindlichkeit verwendet. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Baroder
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu tätigen. Der Käufer erklärt sein Einverständnis, dass
wir dazu berechtigt sind, an Stelle von Unternehmen der Marcher- Unternehmensgruppe deren
Schulden befreiend zu übernehmen bzw. mit Forderungen der Marcher-Unternehmensgruppe
gegenüber dem Käufer aufzurechnen.


5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bzw. am
Weiterveräußerungserlöß vor. Dieser Vorbehalt geht durch die Verarbeitung und Vermischung, in
welcher Form und an welchem Ort auch immer, nicht unter. Solange der Käufer in der Lage ist, seinen
Verpflichtungen uns gegenüber vereinbarungsgemäß nachzukommen, ist er berechtigt, über unser
Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen wie
Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen, Abtretungen udgl. sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die
unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer sofort
mitzuteilen.

6. Frischfleisch-Hygieneverordnung

Sofern es sich bei der gelieferten Ware um Fleisch handelt, stammt dieses von tauglich befundenen
Tieren und wurde gemäß den Bestimmungen der Frischfleisch-Hygieneverordnung bzw. der an ihre
Stelle trendende Rechtsvorschrift gewonnen, bearbeitet, gelagert und transportiert.

7. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres
Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht.
Letzter Stand Jänner 2005